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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 27/14 (BFH) |
| §§: | UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UWG § 12 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Steuerbare Leistung, Ersatzanspruch, Wettbewerb, Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Wettbewerber: Besteht zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts mit der Folge, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 03.04.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 2386/11 U |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2014 S. 1334 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 18 00 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.12.2016 |
| Erledigungs-Az: | XI R 27/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 06 23 |
