AHV 01 43 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1177/10 (BVerfG)
§§:	AuslInvG § 2 Abs. 1, EStG 1997 § 2 a Abs. 3, EStG 1997 i.d.F. vom 22.12.1999 § 52 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, EG Art. 43, AEUV Art. 49
Schlagwörter	Verlust, Betriebsstätte, Ausland, Niederlassungsfreiheit
Rechtsfrage:	Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	03.02.2010
Vorinstanz/AZ:	I R 23/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 12 83
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	14.07.2011
Erledigungs-Az:	2 BvR 1177/10
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen