AHV 01 43 78 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 67/01
§§:	DBA-Belgien Art. 10, EStG § 1 Abs. 3 S. 3, EStG § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 3
Schlagwörter	Unbeschränkte Steuerpflicht, Beschränkte Steuerpflicht, Ausland, Diskriminierungsverbot, Kapitaleinkünfte, Gesellschaftergeschäftsführer
Rechtsfrage:	Haben in Belgien lebende Eheleute wegen des Diskriminierungsverbots für EU-Angehörige einen Anspruch darauf, dass die im Inland neben dem Geschäftsführergehalt als Alleingesellschafter bezogenen Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung mit einbezogen werden, um dadurch die Anrechnung der darauf entfallenden Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zu erreichen? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	27.06.2001
Vorinstanz/AZ:	1 K 7111/00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.11.2002
Erledigungs-Az:	I R 67/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 17 05