AHV 01 43 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I B 139/01
§§:	DBA-Luxemburg Art. 13, DBA-Luxemburg Art. 25 Abs. 4, DBA-Luxemburg Art. 15 Abs. 5
Schlagwörter	Dividende, Doppelbesteuerung, Betriebsstätte, Ausland
Rechtsfrage:	Sind die von luxemburgischen Kapitalgesellschaften an bei ihnen als Gesellschafter-Geschäftsführer tätige im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten erfolgte Ausschüttungen Dividenden gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bezogen wurden und voll der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, oder stellen sie Betriebsstättenerträge nach Art. 15 Abs. 5 DBA-Luxemburg dar?
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	27.06.2001
Vorinstanz/AZ:	1 K 2569/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 66 17
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.06.2002
Erledigungs-Az:	I B 139/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision zugelassen - neues Aktenzeichen: I R 47/02