AHV 01 43 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 49/16 (BFH)
§§:	EStG § 39 d Abs. 3 Satz 4, EStG § 39 b Abs. 6, DBA-Ungarn Art. 17 Abs. 2 Halbs. 2, DBA-Ungarn Art. 18 Abs. 2
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Versorgungsbezüge, Kassenstaatsprinzip, Ansässigkeit, Vertrauensschutz, Lohnsteuerabzug
Rechtsfrage:	Erfolgt die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn (30.12.2011) in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip, sondern folgt das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	24.05.2016
Vorinstanz/AZ:	1 K 1796/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 20 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.01.2018
Erledigungs-Az:	I R 49/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 08 40