Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 8/15 (BFH) |
| §§: | VO (EWG) Nr. 2670/81 Art. 3, AO § 171 Abs. 8, AO § 165 Abs. 1, MOG § 12 |
| Schlagwörter | Abgabe, Zucker, Festsetzungsverjährung, Urteilsbegründung, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Festsetzung einer Abgabe wegen Fehlens des Ausfuhrnachweises für C-Zucker (der nachweislich ausgeführt worden ist). Sind bei der Festsetzung der Sanktionsabgabe über § 12 MOG die nationalen Regelungen - § 165 Abs. 1 und § 171 Abs. 8 AO - anwendbar oder gilt nur Unionsrecht? - Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, weil der Nachweis der Ausfuhr des Zuckers (der unbestritten ausgeführt worden ist) aufgrund eines Mitverschuldens der Zollbehörde nicht geführt werden konnte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 17.09.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1444/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 09 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.09.2016 |
| Erledigungs-Az: | VII R 8/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 02 08 |
