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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 14/02 |
| §§: | UStG 1993 § 17 Abs. 2, UStG 1993 § 14 Abs. 3, UStG 1993 § 3 Abs. 1, UStG 1993 § 3 Abs. 9 |
| Schlagwörter | Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rückabwicklung, Kaufvertrag, aufschiebende Bedingung, Bedingung |
| Rechtsfrage: | Abschluss eines Kaufvertrages über Schutzrechtsanmeldungen (Vertragsrechte) und know-how (Vertrags-know-how) im Dezember 1995. Rücktritt vom Kaufvertrag im Januar 1997 wegen Nichtbezahlung des Kaufpreises: Liegt dem Vorgang eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung i S. von § 3 UStG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zugrunde, da die Vertragsrechte und das Vertrags-know-how nur aufschiebend bedingt (Vertragsklausel: bei Nichtbezahlung des Kaufpreises besteht ein Recht auf Rücktritt) übertragen wurden? Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 27.02.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 326/98 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 66 10 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.05.2002 |
| Erledigungs-Az: | V R 14/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
