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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 62/08 (BFH) |
| §§: | KStG § 8 Abs. 1, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 15 Abs. 4 Satz 6 |
| Schlagwörter | Stille Beteiligung, Kapitalgesellschaft, Verlust, Gleichbehandlung, Rückwirkung, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Verluste einer still beteiligten Kapitalgesellschaft: 1. Sind §§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und 15 Abs. 4 Satz 6 EStG i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar? - 2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.06.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 406/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 08 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.03.2012 |
| Erledigungs-Az: | I R 62/08 |
| Erledigungs-Vermerk: | Beitrittsaufforderung an das BMF - BFH-Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 13 76 |
