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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII B 87/99 |
| §§: | MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 4, MinöStG § 12 S. 1 Nr. 1, MinöStG § 12 S. 2 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Schiff, Verwendung, Erlaubnisschein |
| Rechtsfrage: | Bestimmt allein der Erlaubnisschein den Umfang der steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff (hier: Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Begünstigung nur für Lastenbeförderung auf "längeren Strecken" bei einem Schiffskran)? |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 23.02.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 389/97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.03.2000 |
| Erledigungs-Az: | VII B 87/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 59 46 |
