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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 75/07 (BFH) |
| §§: | AO § 139 b, AO § 139 c, UStG § 14, UStG § 14 a |
| Schlagwörter | Steuernummer, Anspruch |
| Rechtsfrage: | 1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer? - 2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem 1.7.2007 einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139 b und § 139 c AO, fehlt? - 3. Ist das Finanzamt im Hinblick auf §§ 14, 14 a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig von der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuernummer verpflichtet? Widerspricht der FG-Beschluss EG-Recht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.08.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 364/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 37 03 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.09.2009 |
| Erledigungs-Az: | II R 66/07 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an II. Senat - neues Aktenzeichen: II R 66/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 37 64 |
