AHV 01 43 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 57/97
§§:	DBA-Schweiz Art. 10, DBA-Schweiz Art. 28, EStG § 44 Abs. 2, GmbHG § 29
Schlagwörter	Zufluß, Schweiz, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Zeitpunkt, Gewinnausschüttung
Rechtsfrage:	Sind nach Art. 10 Abs. 2 DBA-Schweiz i.V.m. Art. VIII des Änderungsprotokolls 1989 einer AG schweizerischen Rechts 15 v.H. oder 20 v.H. der inländischen Kapitalertragsteuer zu erstatten, die auf die Ausschüttungen einer inländischen GmbH einbehalten worden ist, an der die AG überwiegend beteiligt war? Ist der fiktive Zuflußzeitpunkt des § 44 Abs. 2 EStG maßgebend? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	21.11.1996
Vorinstanz/AZ:	2 K 5372/93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.07.1998
Erledigungs-Az:	I R 57/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 19 87