AHV 01 43 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 7/17 (BFH)
§§:	AO § 191, AO § 69, AO § 34
Schlagwörter	Haftung, Geschäftsführer, Umsatzsteuer, Tilgungsquote
Rechtsfrage:	Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt? Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	20.07.2016
Vorinstanz/AZ:	2 K 1406/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 13 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.05.2018
Erledigungs-Az:	VII R 7/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils