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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 106/08 (BFH) |
§§: | AO § 194, AO § 386, StPO § 304, StPO § 98, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 13 |
Schlagwörter | Prüfungsanordnung, Steuerfahndung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwertungsverbot |
Rechtsfrage: | Erweiterung einer Prüfungsanordnung aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung: Tatbestandswirkung eines gegenüber dem Vertreter einer GmbH ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses für ein steuerliches Verwertungsverbot? Gültigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch für juristische Personen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 10.09.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 13 K 1915/08 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2009 S. 82 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 42 33 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 19.08.2009 |
Erledigungs-Az: | I R 106/08 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 36 93 |