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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 45624/09 (EGMR) |
| §§: | EStG § 24 b |
| Schlagwörter | Entlastungsbetrag, Alleinerziehende, Kind, Menschenrecht |
| Rechtsfrage: | Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24 b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen als Verstoß gegen Art. 8 und Art. 14 EMRK? |
| Vorinstanz: | BVerfG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.05.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 BvR 310/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 27 20 |
| Erledigendes Gericht: | EGMR |
| Erledigungs-Datum: | 28.03.2013 |
| Erledigungs-Az: | 45624/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Beschwerde für unzulässig erklärt. |
