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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 38/01 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12 Nr. 2, ZPO § 323 |
| Schlagwörter | Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Vertrag, Angehörige |
| Rechtsfrage: | Zahlungen an die Mutter zur Ablösung eines im Rahmen der Vermögensübergabe vereinbarten Wohnungs-/Nießbrauchsrechts als dauernde Last. Tatsächliche Durchführung des Versorgungsvertrags (Fremdvergleich), wenn eine vereinbarte Wertsicherungsklausel nicht eingehalten wird? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 26.03.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 7352/99 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 83 44 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.03.2004 |
| Erledigungs-Az: | X R 38/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 30 23 |