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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 43576/09 (EGMR) |
| §§: | EStG § 32 Abs. 7 |
| Schlagwörter | Haushaltsfreibetrag, Verheiratete, Menschenrecht |
| Rechtsfrage: | Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) an Verheiratete als Verstoß gegen Art. 8 und Art. 14 EMRK? |
| Vorinstanz: | BVerfG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.05.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 BvR 2240/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 02 75 |
| Erledigungs-Vermerk: | Beschwerde für unzulässig erklärt |
