AHV 01 42 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 35/06
§§:	UmwStG 1995 § 24 Abs. 2, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Einbringung, Kapitalerhöhung, Tausch, Entgeltlichkeit, Europarecht, EG, EU
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei der Einbringung einer das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung in eine ausländische (hier österreichische) Personengesellschaft aus dem Betriebsvermögen eines inländischen Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten im Rahmen einer Kapitalerhöhung um eine als tauschähnlicher Vorgang zu qualifizierende Sacheinlage, die bei dem einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung führt? Hat eine Sofortversteuerung der dabei realisierten stillen Reserven zu erfolgen oder wäre sie als Verstoß gegen die Grundfreiheiten europarechtswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	12.05.2006
Vorinstanz/AZ:	18 K 5588/03 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 47 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.07.2008
Erledigungs-Az:	I R 77/06
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an I. Senat - neues Aktenzeichen: I R 77/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 37 67