AHV 01 42 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 60/05
§§:	EStG § 2 Abs. 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art. 14
Schlagwörter	Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Leistungsfähigkeit, Verfassung
Rechtsfrage:	Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die übrigen positiven Einkünfte erheblich übersteigen? Ist diese Vorschrift verfassungswidrig, weil sie unverständlich, unklar und damit nicht hinreichend bestimmt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	26.10.2005
Vorinstanz/AZ:	9 K 4175/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 06 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.05.2007
Erledigungs-Az:	XI R 60/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 27 92