AHV 01 42 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 2/21 (BFH)
§§:	StromStG § 5 Abs. 1, StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, StromStV § 12 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Entnahme, Steuerentstehung, Steuerbefreiung, Umspannwerk
Rechtsfrage:	Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche: 1. Entsteht für sog. technische Betriebsverbräuche, die physikalisch-technisch zwingend für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb eines Umspannwerkes eines (Übertragungs-)Netzbetreibers notwendig sind, gemäß § 5 Abs. 1 Alt. 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz die Stromsteuer? - 2. Sofern eine Entnahme aus dem Versorgungsnetz und damit eine Steuerentstehung bejaht werden sollte, sind diese Strommengen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	20.10.2020
Vorinstanz/AZ:	11 K 2696/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 09 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.06.2023
Erledigungs-Az:	VII R 2/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 17 60