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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 31/13 (BFH) |
| §§: | AO § 237 Abs. 1, AO § 237 Abs. 2, AO § 238 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Aussetzung der Vollziehung, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit |
| Rechtsfrage: | Hat eine Festsetzung von AdV-Zinsen bei einer Verfahrensdauer von über 6 Jahren zu unterbleiben? Ist der Zinssatz von monatlich 0,5 % willkürlich, gerade mit Blick auf das Zinssatzniveau am Markt. Ist § 237 AO verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 23.05.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 50/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 26 67 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.07.2014 |
| Erledigungs-Az: | IX R 31/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 25 11 |
