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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 91/01 |
| §§: | EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Andere Leistungen für Kinder, NATO-Personalstatut, Erwerbsunfähigkeitsrente |
| Rechtsfrage: | Kein Kindergeldanspruch bei Ersetzen einer " anderen Leistung für Kinder" von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung durch eine Drittleistung privatrechtlicher Art. Sind die kindbezogenen Leistungen einer Rente, die der Kläger aus seinem Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem NATO-Personalstatut über eine privatrechtliche Gruppenversicherung erhält, mit "Ausschlussleistungen" i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vergleichbar? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 29.08.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 962/00 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2001 S. 1507 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.05.2002 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 91/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 97 86 |
