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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-396/20 (EuGH)
§§: RL 2008/9/EG Art. 20 Abs. 1, RL 2006/112/EG
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Rechnung, Rückerstattung
Rechtsfrage: Ist Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige dahin auszulegen, dass auch in dem Fall, in dem der Antrag auf Rückerstattung und die Rechnung offenkundige buchhalterische Unterschiede zulasten des Steuerpflichtigen aufweisen, ohne dass sich die Frage der Aufteilung stellen würde, der Mitgliedstaat der Erstattung die Auffassung vertreten kann, dass die Anforderung zusätzlicher Informationen nicht erforderlich ist, und dass alle relevanten Informationen für eine Entscheidung über die Rückerstattung zur Verfügung stehen?
Vorinstanz: Kúria (Ungarn)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2020 Nr. C 423 S. 24
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 21.10.2021
Erledigungs-Az: Rs C-396/20
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 17 24