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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 55/06 |
§§: | EStG § 35, EStG § 36, AO § 218 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 |
Schlagwörter | Anrechnung, Erstattung, Gewerbesteuer, Verfassung |
Rechtsfrage: | Anrechnung von Gewerbesteuer (GewSt) auf die Einkommensteuer (ESt): Besteht auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf Anrechnung und Erstattung von (anteiliger) GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM beträgt, sich aber wegen vorzunehmender Hinzurechnungen nach § 8 GewStG gleichwohl ein positiver (anteiliger) Gewerbesteuermessbetrag ergibt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 25.08.2006 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 245/04 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 13 95 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.11.2008 |
Erledigungs-Az: | X R 55/06 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 05 95 |