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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 33/16 (BFH)
§§: AO § 80 Abs. 5, StBerG § 3 a Abs. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 49, EG Art. 43, EG Art. 49, StBerG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Europäische Union, Dienstleistungsfreiheit
Rechtsfrage: Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen: Welchen Umfang hat eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO in Abgrenzung zur Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG? Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 04.08.2016
Vorinstanz/AZ: 6 K 113/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 00 81
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.01.2017
Erledigungs-Az: II R 33/16
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 03 18