AHV 01 41 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 52/10 (BFH)
§§:	AO § 46 Abs. 1, AO § 46 Abs. 4, AO § 46 Abs. 2, BGB § 376, BGB § 378
Schlagwörter	Abtretung, Wirksamkeit, Geschäftsmäßiger Erwerb, Hinterlegung
Rechtsfrage:	1. Ist eine GmbH, deren Geschäftszweck ausdrücklich die Übernahme von Forderungen, Rechten und Sicherungsgütern zum Zwecke der Verwertung umfasst, wirksam als Zessionar aufgetreten, wenn anhand des amtlichen Abtretungsvordrucks nicht erkennbar ist, ob ein geschäftsmäßiger Erwerb vorliegt? - 2. Ist der Auszahlungsanspruch der GmbH bereits durch die Hinterlegung mit Rücknahmeverzicht erloschen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.07.2010
Vorinstanz/AZ:	11 K 2975/08 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 34 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.09.2011
Erledigungs-Az:	VII R 52/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 37 58