AHV 01 41 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-400/97 (EuGH)
§§:	EGV Art. 52, EGV Art. 92 Abs. 1
Schlagwörter	EG, Investitionshilfe, autonome Region
Rechtsfrage:	Ist Art. 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß eine Regelung einer zu einer autonomen Region eines Mitgliedstaats gehörenden Gebietskörperschaft über dringliche steuerliche Maßnahmen zur Investitionshilfe und zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit, die diejenigen Steuerpflichtigen in Anspruch nehmen können, die Steuern ausschließlich an die Steuerverwaltung dieser Gebietskörperschaft zahlen oder dort ihren steuerlichen Wohnsitz haben oder dort den größten Teil ihres Umsatzes tätigen oder die ihren steuerlichen Wohnsitz in dem betreffenden Gebiet haben und während des vorangegangen Haushaltsjahres mehr als 25 % ihres Gesamtumsatzes in der autonomen Region getätigt haben, unter Ausschluß jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, die in dem selben Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnt, gegen diese Bestimmung sowie gegebenenfalls gegen Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag verstößt?
Vorinstanz:	Tribunal Superior de Justicia del Pais Vasco
Vorinstanz/Datum:	30.07.1997
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 1998 Nr. C 41 S. 9
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache