Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 125.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 125.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 24/02
§§: AO 1977 § 309, AO 1977 § 319, ZPO § 850 c, StVollzG § 52, StVollzG § 43
Schlagwörter Pfändung, Eigengeld, Überbrückungsgeld, Hausgeld
Rechtsfrage: Sind die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 AO 1977 i.V.m. § 850 c ZPO auf das Eigengeld (§ 52 StVollzG) anzuwenden? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 04.03.2002
Vorinstanz/AZ: 7 K 7416/01
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.12.2003
Erledigungs-Az: VII R 24/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 06 13