AHV 01 40 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 8/09 (BFH)
§§:	AO § 164 Abs. 2, AO § 164 Abs. 3 Satz 3
Schlagwörter	Änderung, Vorbehalt der Nachprüfung, Außenprüfung, Bestandskraft
Rechtsfrage:	Mögliche Änderung eines Bescheides gemäß § 164 AO nach einer Außenprüfung, die zu keinen Änderungen geführt hat: War das Finanzamt noch berechtigt einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 und 3 AO zu ändern, nachdem drei Jahre zuvor eine Außenprüfung stattfand, bei der sich Änderungen gegenüber der Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben haben oder war die Änderung nicht mehr möglich, weil das Finanzamt verpflichtet war, den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 AO aufzuheben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	13.11.2008
Vorinstanz/AZ:	12 K 4821/07 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 08 33
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.08.2009
Erledigungs-Az:	X R 8/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 01 14