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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 5/17 (BFH) |
| §§: | AStG § 1 Abs. 1, AStG § 1 Abs. 2, OECD-MA Art. 9, DBA-Schweiz Art. 9 |
| Schlagwörter | Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht, Teilwertabschreibung, Darlehen, Sicherung, Tochtergesellschaft |
| Rechtsfrage: | Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MA bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16.5.2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft: 1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG 2003 wegen der hier fehlenden Besicherung und der dadurch ausgelösten Teilwertabschreibung (bzw. hier der Wertlosigkeit der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta) bereits deshalb aus, weil Art. 9 DBA-Schweiz 1971 insoweit eine Sperrwirkung entfaltet (entgegen BMF-Schreiben vom 30.3.2016, BStBl 2016 I S. 455)? - 2. Ist § 1 AStG im Verhältnis zu Art. 9 OECD-MA (bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971) vorrangig anzuwenden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 12.01.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 2647/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 04 82 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.06.2019 |
| Erledigungs-Az: | I R 5/17 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 00 47 |
