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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 10/11 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a Abs. 1, UStG § 6 a Abs. 3, UStDV § 17 a Abs. 1, UStDV § 17 c |
| Schlagwörter | Innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Steuerbefreiung, Binnenmarkt, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung: Liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i.S.v. § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG vor? Und wenn nein, in welchem Umfang ist das erstinstanzliche Gericht bei Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten nach § 6 a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17 a, 17 c UStDV von Amts wegen zur weiteren Sachaufklärung verpflichtet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 06.12.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2621/07 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 05 01 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | V R 10/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 22 37 |
