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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 44/12 (BFH)
§§: AO § 37 Abs. 2, InsO § 174, InsO § 178 Abs. 3
Schlagwörter Rückforderung, Investitionszulage, Insolvenz, Zessionar
Rechtsfrage: Ist das Finanzamt nach § 37 Abs. 2 AO zur Rückforderung der abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar berechtigt, wenn der Bescheid über die Bewilligung von Investitionszulage gegenüber dem insolventen Zedenten nicht aufgehoben, sondern vom Finanzamt nur eine Berechnung über die Änderung der Investitionszulage (Zulagenbetrag von 0 Euro) ausgefertigt und der Rückforderungsbetrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 15.06.2011
Vorinstanz/AZ: 6 K 211/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 24 77
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.04.2013
Erledigungs-Az: VII R 44/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 23 14
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