AHV 01 40 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 42/01
§§:	AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, AO 1977 § 124 Abs. 1
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Bekanntgabe, Steuerbescheid, Zugang, Festsetzungsverjährung
Rechtsfrage:	Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung gewahrt, wenn die Finanzbehörde zunächst mehrfach vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den zutreffend adressierten Steuerbescheid mit einfachem Brief zur Post gibt, also der Bescheid den Bereich der Behörde verlassen hat, der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids aber bestreitet und daraufhin - aber erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist - die Finanzbehörde den Bescheid mit Postzustellungsurkunde zustellt. - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	29.09.1999
Vorinstanz/AZ:	4 K 2688/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 80 40
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.09.2003
Erledigungs-Az:	II R 42/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache