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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 78/11 (BFH) |
§§: | KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3, KStG § 6, KStG § 13 |
Schlagwörter | Unterstützungskasse, Steuerfreiheit, Zeitraum |
Rechtsfrage: | Kann die Übertragung des vollständigen Kassenvermögens einer Unterstützungskasse - ohne Satzungsänderung - zu einer Beendigung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG führen, die es rechtfertigt, unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 2 KStG die Beurteilung der Überdotierung gemäß § 6 KStG auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum vorzunehmen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
Vorinstanz/Datum: | 18.10.2011 |
Vorinstanz/AZ: | 8 K 8184/08 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 12 54 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 14.11.2012 |
Erledigungs-Az: | I R 78/11 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 06 26 |