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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 3/17 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2009 § 32 Abs. 6, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6, GG Art. 20 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kinderfreibetrag, Höhe, Berechnung, Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG? - Normenkontrollverfahren - |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 02.12.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 83/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 07 13 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 05.09.2024 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 3/17 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 15 50 |
