AHV 01 40 34 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 30/06
§§:	ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 12 Abs. 1, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, ErbStG § 17 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, AO 1977 § 38, AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 218 Abs. 1, AO 1977 § 45 Abs. 1
Schlagwörter	Steuererstattungsanspruch, Steuernachzahlung, Erbschaftsteuer, Entstehung, Festsetzung, Versorgungsfreibetrag, Gleichheitssatz, Familie, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Revision: Unter welchen Voraussetzungen (Entstehung der Steuer und Festsetzung durch Steuerbescheide ?) und in welcher Höhe sind erbschaftsteuerrechtlich die Einkommensteuer-Erstattungsansprüche und -nachzahlungen, die aus Zusammenveranlagungen resultieren, beim Erben (hier Ehegatte) anzusetzen? - Anschlussrevision: Sind erbschaftsteuerrechtlich die Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung der Witwe eines zu 50 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar oder verstößt der Ansatz des Kapitalwerts gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Ist der Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 insbesondere bei jungen Hinterbliebenen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	14.02.2006
Vorinstanz/AZ:	III 214/05
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1076 und 1080
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 27 48
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.01.2008
Erledigungs-Az:	II R 30/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 14 75