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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 412/04 (BVerfG)
§§: BierStG § 2, HBeglG 2004 Art. 15, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter Biersteuer, Brauerei, Verfassung, Haushaltsbegleitgesetz, Steuerklasse
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde einer Brauerei gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - Änderung des Biersteuergesetzes - Verfassungsbeschwerde -
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 07.11.2007
Erledigungs-Az: 2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 05 44