AHV 01 39 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 14/09 (BFH)
§§:	MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3, MinöStV § 50, EnergieStG § 27, EnergieStV § 60, Richtlinie 96/2003/EG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Energiesteuer, Erstattung, Vergütung, Luftfahrtunternehmen
Rechtsfrage:	Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im eigenen Luftfahrzeug eines Unternehmens für die Beförderung von Betriebsangehörigen und Kunden sowie bei der Vercharterung zur Beförderung von Personen und Ersatzteilen durch dieses Unternehmen im Jahr 2006 verwendet worden ist. - Handelt es sich bei den durchgeführten Flügen um solche zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG und § 60 Abs. 4 Nr. 2 EnergieStV? - Besteht ein unmittelbarer Vergütungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG -Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt- ? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.03.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 3193/08 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 39 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.07.2012
Erledigungs-Az:	VII R 14/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VII R 14/09 ist durch Beschluss vom 19.2.2010 ausgesetzt worden (vgl. VII R 9, 10/09). - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 01 87