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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 28/05 |
| §§: | UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, FGO § 56 |
| Schlagwörter | Glücksspiel, Steuerfreiheit, Geldspielautomat, EG, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist: Ist der Antrag auf Änderung der formell bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide 1979 bis 1986 wegen Ergehens des EuGH-Urteils Linneweber/Akritidis vom 17.2.2005 Rs. C-453/02 zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen zulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 04.02.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 198/02 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2005 S. 910 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 23 27 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.11.2006 |
| Erledigungs-Az: | V R 28/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 61 46 |
