Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 13/97 |
| §§: | EStG § 7 Abs. 4 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, BGB § 528 |
| Schlagwörter | Grundstücksübertragung, Dauernde Last, Nachträgliche Anschaffungskosten |
| Rechtsfrage: | Grundstücksübertragung unter Angehörigen ohne ausdrückliche Versorgungsregelung - Kommt ein Schenkungsvertrag, den die Vertragsparteien in der Erwartung abschließen, daß der Schenker nach Erfüllung des Vertrages verarmt sein wird, wegen der nicht abdingbaren Rechtsnorm des § 528 BGB - insbesondere der darin enthaltenen Anwendungsbefugnis für den Beschenkten - einem konkludent geschlossenen Versorgungsvertrag gleich - Zahlungen, die der Beschenkte nach Eintritt des Pflegefalls der Schenkerin aufgrund des § 528 BGB an den Sozialhilfeträger (Pflegeheimkosten) und die Schenkerin selbst (Taschengeld) zu leisten hat, nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG voll abziehbare dauernde Last und keine nachträglichen Anschaffungskosten? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 16.10.1996 |
| Vorinstanz/AZ: | VI 425/94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.12.2000 |
| Erledigungs-Az: | IX R 13/97 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 05 09 |
