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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-332/05 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 39, EGV Art. 48, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 23 Abs. 3, VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2, SGB V § 47 |
| Schlagwörter | EG, EU, Steuerabzug, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Wanderarbeiter, Nettogehalt, Steuerklasse, Krankengeld, Freizügigkeit |
| Rechtsfrage: | Ist es mit den Regelungen des primären und/oder sekundären Rechts der EG (insbesondere Art. 39 EG [ex Art. 48 EGV], Art. 3 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 EWGV 1408/71, Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68) vereinbar, dass ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krankengeld stets anknüpfend an das Nettoarbeitsentgelt erhält, welchem sich unter Zugrundelegung der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne dass eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner familienstandabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird? |
| Vorinstanz: | BSG |
| Vorinstanz/Datum: | 05.07.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | B 1 KR 7/04 R |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2005 Nr. C 281 S. 8 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 18.01.2007 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-332/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 08 91 |
