AHV 01 39 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-75/09 (EuGH)
§§:	VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 221 Abs. 3, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 221 Abs. 4
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Feststellungsbescheid, Verjährungsfrist, Strafverfahren, Zollanmeldung, Unterbrechung, Aussetzung
Rechtsfrage:	Ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 11 des Decreto Legislativo Nr. 374/1990 i.V.m. Art. 221 Abs. 3 und in der Folge Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 unter Berücksichtigung von Art. 84 Abs. 3 TULD (Testo unico der gesetzlichen Zollbestimmungen) (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43/1973) das Recht der Zollbehörde, die Nachprüfung des Feststellungsbescheids durchzuführen, mit Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zollanmeldung verjährt und/oder verfallen, das heißt, kann die genannte Frist während eines anhängigen Strafverfahrens wegen eines Delikts im Zusammenhang mit den Zollabgaben, über die der Feststellungsbescheid erlassen wurde, unterbrochen und/oder ausgesetzt werden?
Vorinstanz:	Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 102 S. 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.06.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-75/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 26 10