Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-9/98 (EuG) |
| §§: | InvZulG 1993 § 3 S. 1 Nr. 3, JStG 1996 Art. 18 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Investitionszulage, EG |
| Rechtsfrage: | Ist die Entscheidung der Kommission vom 1.10.1997 -K(97) 3136 endg. - aufzuheben, soweit darin die Bundesrepublik Deutschland zur Aufhebung von Art. 18 Nr. 1 JStG 1996 --Verlängerung der Fertigstellungsfrist in § 3 S.1 Nr. 3 InvZulG 1993 bis zum 31.12.1998-- und zur Rückforderung bereits ausgezahlter Beihilfen aufgefordert wird (hier: Abschluß der Investitionen aufgrund von der Klägerin nicht zu vertretender Umstände erst nach dem 31.12.1996)? |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 22.11.2001 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-9/98 |
