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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 16/10 (BFH)
§§: UStG 1999 § 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, UStG 1999 § 3 a Abs. 4 Nr. 14, UStG 1999 § 3 Abs. 11, UStG 1999 § 3 a Abs. 1
Schlagwörter Umsatzsteuerpflicht, Leistung, Website, Abrechnung, Ausland
Rechtsfrage: Besteuerung von Umsätzen aus der Zurverfügungstellung von erotischem oder pornographischem Bildmaterial im Internet: Erbringt ein Unternehmer, der eine Website betreibt, die einladend auf eine andere Website verweist bzw. weiterleitet, welche kostenpflichtig pornographische Bilddarbietungen zur Verfügung stellt, gegenüber dem Internetnutzer Leistungen? Wenn ja, sind diese Leistungen auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung über eine im Ausland ansässige Firma erfolgt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 06.05.2010
Vorinstanz/AZ: 7 K 2083/06 B
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 24 99
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 15.05.2012
Erledigungs-Az: XI R 16/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 29 26