AHV 01 38 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 80/07 (BFH)
§§:	AO § 227, AO § 238, InvZV § 9
Schlagwörter	Erlass, Zinsen, Aufrechnung, Rückzahlung
Rechtsfrage:	Sind Rückforderungszinsen wegen Ermessensreduzierung auf Null zu erlassen, weil die Anwendung des § 9 InvZV 1990 dem Gesetzeszweck dann widerspricht, wenn sich durch eine geänderte zeitliche Zuordnung von Investitionen ein Rückzahlungsanspruch des Finanzamts und gleichzeitig ein Investitionszulage-Anspruch der Klägerin für das Folgejahr gegenüberstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.12.2005
Vorinstanz/AZ:	3 K 474/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 09 54
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.08.2010
Erledigungs-Az:	III R 80/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 04 70