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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 107/97 |
| §§: | BewG § 121 Abs. 2 Nr. 3, BewG § 97 Abs. 3, HGB § 13, AO 1977 § 12, DBA GB Art. II Abs. 1 Buchst. l |
| Schlagwörter | unbeschränkte Steuerpflicht, Versicherungsunternehmen, ausländische Körperschaft, Betriebsstätte, Solvabilitätsspanne |
| Rechtsfrage: | Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der deutschen Niederlassung eines ausländischer Sachversicherungsunternehmens. Ist das inländische Betriebsvermögen des Unternehmens, einer inländischen Aktiengesellschaft vergleichbaren Kapitalgesellschaft englischen Rechts, der beschränkten (Vermögensteuer-)steuerpflicht zu unterwerfen und sind dann bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens neben dem inländischen Betriebsvermögen auch die Mindesteigenmittel in Höhe der sogenannten Solvabilitätsspanne (vgl. BStBl. I 1979 Satz 306) anzusetzen? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 26.06.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 95 016 K 5 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.11.1999 |
| Erledigungs-Az: | II R 107/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 55 14 |
