AHV 01 38 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 32/14 (BFH)
§§:	AEUV Art. 266, FGO § 74, AO § 236
Schlagwörter	Zucker, Zinsen, Aussetzung des Verfahrens
Rechtsfrage:	Berechnung der Produktionsabgabe Zucker (B-Abgabe) für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 und der Zinsen. Hätte das FG das Verfahren aussetzen müssen, weil der EuGH mit Urteil den zuständigen Gemeinschaftsorganen eine Neuregelung nach Ungültigerklärung der VO (EG) Nr. 1193/2009 aufgegeben hat? Sind die vom HZA auf die erstatteten Beträge zu zahlenden Zinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit oder ab dem Tag der Zahlung der Beträge zu berechnen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.01.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 189/10 VZr
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.09.2015
Erledigungs-Az:	VII R 32/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 30 18