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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 2/14 (BFH)
§§: UStG § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3, UStG § 10 Abs. 1 Satz 3, EEG § 8
Schlagwörter Unentgeltliche Wertabgabe, Entgelt, Dritter, Blockheizkraftwerk, Bonus
Rechtsfrage: Unentgeltliche Wertabgabe oder Entgelt eines Dritten: Handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe, wenn der Betreiber einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer abgibt oder liegt eine Lieferung vor, für die ein Dritter (Stromabnehmer) das Entgelt (KWK-Bonus) entrichtet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 28.11.2013
Vorinstanz/AZ: 16 K 247/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 09 10
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 31.05.2017
Erledigungs-Az: XI R 2/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 14 27