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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 39/11 (BFH) |
| §§: | EnergieStG § 30, EnergieStG § 27 Abs. 1, EnergieStV § 57 |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Erlaubnis, Abgabe |
| Rechtsfrage: | Abgabe von unversteuertem Gasöl aus einem Steuerlager direkt an den Betreiber eines Seeschiffes nach Verkauf von einem Erlaubnisscheininhaber an einen Dritten (ohne Erlaubnisschein), der das Gasöl an den Betreiber des Seeschiffs weiterveräußerte. Ist § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG als allgemeine Heilungsvorschrift zu verstehen oder handelt es sich um eine Ausnahme von der Steuerentstehung? Erfolgt bei Verkauf im Streckengeschäft eine Abgabe i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG an den Zwischenhändler, der ohne Besitznahme das Mineralöl weiterveräußert? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 19.05.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 205/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 28 98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.05.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 39/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 22 85 |
