
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 482/14 (BVerfG) |
§§: | EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, § 52 a Abs. 8 Satz 2, AO § 233 a, GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Zinsen, Erstattungszinsen, Steuerbarkeit, Verfassung, Rückwirkung, Gleichheit |
Rechtsfrage: | Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 12.11.2013 |
Vorinstanz/AZ: | VIII R 1/11 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 13 13 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 12.07.2023 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 482/14 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 12 92 |