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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 934/13 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 74 Abs. 2, SGB X § 103, SGB X 104, SGB X § 107 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Erstattung, Sozialleistung, Sozialleistungsträger, Sozialrecht, Arbeitslosengeld II, Kindergeldberechtigter |
| Rechtsfrage: | Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.11.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | III R 24/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 239 S. 351 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 02 74 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 16.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 934/13 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
