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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 82/07 (BFH) |
| §§: | InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 3 |
| Schlagwörter | Investitionszulage, Rückforderung, Erwerber, Veräußerer, Kumulationsverbot |
| Rechtsfrage: | Rückforderung der gewährten Investitionszulage beim Erwerber einer sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung, da der Veräußerer die Investitionszulage ebenfalls erhalten hat: Ist allein auf das Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 abzustellen oder sind zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Hersteller und Erwerber zu beachten? Können Pflichtverletzungen der beteiligten Finanzämter nur im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 06.12.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 228/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 02 81 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.02.2010 |
| Erledigungs-Az: | III R 82/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 21 65 |
