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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 44/17 (BFH) |
| §§: | AO § 191, AnfG § 4, AnfG § 14, AO § 127 |
| Schlagwörter | Duldung, Anfechtung, Vorauszahlung |
| Rechtsfrage: | Führt das Fehlen der Klausel gemäß § 14 AnfG zur Rechtswidrigkeit des gesamten Duldungsbescheids, wenn Gegenstand des Bescheids die Anfechtung einer Grundstücksübertragung ist? - Ist bei der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt teilbar ist, auf den Anfechtungsgegenstand oder auf die zugrunde liegenden Steuerrückstände abzustellen? - Hat das Gericht bei der Frage, ob ein Verstoß gegen § 14 AnfG vorliegt, von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen? - Ist das Fehlen der Vollstreckungsklausel (§ 14 AnfG) lediglich ein formaler Verstoß, der nicht zur Aufhebung des Duldungsbescheids insgesamt führt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 11.10.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 1566/14 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2017 S. 1925 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 24 05 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2018 |
| Erledigungs-Az: | VII R 44/17 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 20 66 |
